09 Februar, 2012 20:00
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2011 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Wirtschaftsplan 2012 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein
4. Wirtschaftsplan 2012 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg
5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Schönberg
6. 1. Änderung des Bebauungsplanes 45 (Bahnhofstraße/Kl. Mühlenstraße) (Aufstellungsbeschluss und Definition der Planziele)
Hier erste Planzeichnungen:
7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 (Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses)
8. Bekanntgaben und Anfragen
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
9. Bekanntgaben und Anfragen
hier der Bericht von Henner Meckel aus der Sitzung
-öffentliche Sitzung-
1. Einwohnerfragestunde: Keine Fragen.
2. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2011 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: Keine Anmerkungen zur Niederschrift. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden lt. Bekanntgabe durch den Bürgermeister Beschlüsse für Zuschüsse zum Reiterverein und Kindheitsmuseum gefasst.
3. Wirtschaftsplan 2012 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein: Nach Erläuterung der Vorlage durch den Bürgermeister gab es keine weiteren Fragen, und entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses wurde der Wirtschaftsplan 2012 gemäß Entwurf einstimmig beschlossen.
4. Wirtschaftsplan 2012 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg: Der Bürgermeister erläuterte die Vorlage. Sönke Stoltenberg (CDU) erklärte, dass die CDU wegen der Entscheidung zur Investition für die „Spielerlebniswelten“ dem Wirtschaftsplan wie schon im Haupt- und Finanzausschuss nicht zustimmen könne, da sie Investitionen für die Eingangsbereiche der Strandgebiete für wichtiger halte. Dieter Winkler (SPD) erklärte, dass die SPD erfreut sei, dass das Projekt „Spielerlebniswelten“ schließlich doch noch in den Wirtschaftsplan aufgenommen worden sei, ebenso wie der konventionelle Ersatz für das Strand-Kfz, nachdem ein Elektro-Fahrzeug von der SPD für zur Zeit nicht zuverlässig realisierbar gehalten wurde. Die SPD werde daher dem Wirtschaftsplan zustimmen. Jürgen Cordts (EIS) führte aus, dass die EIS es begrüße, dass auf Ihre Initiative hin die Einstellung von Plankosten in den Vermögenshaushalt des Tourist-Service für das Projekt „Spielerlebniswelten“ letztlich und auf Grund der vorangegangenen Diskussionen dazu in den letzten Jahren noch gelungen sei. Die EIS gehe davon aus, dass auch die Auflösung der für Spielgeräte veranschlagten Investitionssumme für die Investition „Spielerlebniswelten“ verwendet werde. Im Übrigen sei das Erreichen eines Beschlusses im Wirtschaftsausschuss, das Defizit des Tourist-Service in den kommenden Haushaltsjahren gezielt zu verringern, ein wesentlicher Grund für die Zustimmung der EIS zu diesem Wirtschaftsplan. Nach weiteren kurzen Erklärungen des Bürgermeisters stimmte die Gemeindevertretung mehrheitlich und gegen die Stimmen der CDU dem Beschlussvorschlag zu und beschloss damit den Wirtschaftsplan 2012 des Tourist-Service.
5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Schönberg: Nach Erläuterung der Vorlage durch den Bürgermeister dankten alle Fraktionsvorsitzenden dem Bürgermeister und der Verwaltung für die Arbeit am vorgelegten Haushaltsentwurf, wobei Dieter Winkler (SPD) dies mit der Mahnung verband, die Prüfung der Amtsumlage und die Einrichtung einer Gymnasialen Oberstufe wegen der dann geringeren Schulkostenbeiträge für Schönberg intensiv weiter zu verfolgen, Sönke Stoltenberg einen Dank an die Investoren aussprach, die mit ihren Grundstückskäufen entscheidend zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts beigetragen hätten und schließlich Jürgen Cordts (EIS) anmerkte, dass man den weiter ansteigenden Schuldenstand und die dafür zu zahlenden Zinsen im Auge behalten müsse. Dabei setze die EIS auf ökonomischeres Wirtschaften in den entsprechenden Tätigkeitsbereichen der Gemeinde. Wegen noch fehlender Detaillierung des von der EIS angestoßenen Projektes „Fitness-Parcour für Senioren“ sei auch die Absicht, entsprechende Kosten über einen Nachtragshaushalt zu beschließen akzeptabel. Sodann folgte die Gemeindevertretung der einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2012 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen gemäß Entwurf.
6. 1. Änderung
des Bebauungsplans 45 (Aufstellungsbeschluss und Definition der
Planziele): Der Bürgermeister erläuterte die Vorlage und den
Beschlussvorschlag, der in dieser Form für den Aufstellungsbeschluss
zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 45 (Bereich „Kleine
Mühlenstraße 1 bis 3 und Bahnhofstraße 17 bis 19&ldquo
ausreiche.
Dieter Winkler (SPD) bekundete die Zustimmung der SPD zu dem
Beschlussvorschlag, was aber keine Zustimmung zur vom Investor
derzeitig geplanten Gebäudehöhe von 24 m bedeute. Auch sei eine
Einwohnerversammlung unerlässlich. Jürgen Cordts (EIS) erklärte
die Zustimmung der EIS zu dem Beschlussvorschlag. Bezüglich der
Höhenentwicklung, bei der die EIS sich bisher an der vorhandenen
Gebäudehöhe orientiert habe, sei für die EIS auch die Gestaltung
(z.B. Staffelung) wichtig, ebenso wie Ansichten der Einwohner. Sönke
Stoltenberg (CDU) erklärte, dass die CDU nach über 20 Jahren des
Wartens auf eine positive Veränderung für den angesprochenen
Bereich sowohl dem Beschlussvorschlag als auch dem Gesamtkonzept des
Investors zustimme. In einer persönlichen Erklärung äußert Antje
Klein (SPD), dass sie sich der Stimme enthalten werde, da nach ihrer
Ansicht sich das Konzept des Investors nicht in das Ortsbild einfüge.
Sodann wurde bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zugestimmt
und der Aufstellungsbeschluss und die Planungsziele zur 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 45 entsprechend beschlossen.
7. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 (Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses): Nach Erläuterung der Vorlage durch den Bürgermeister folgt die Gemeindevertretung der einstimmigen Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses und hob einstimmig den Beschluss zur Durchführung eines Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 für das Gebiet in Neuschönberg „Strandstraße 212 bis 316“ auf.
8. Bekanntgaben und Anfragen: Der Bürgermeister informierte, dass die Ausschreibung für die Straßenausbaumaßnahme Kuhbrücksau erfolgt ist, der Baubeginn aus Witterungsgründen jedoch noch nicht festliegt.
